22. Oktober 2011

20.10.2011 Beschluss: STADTETAT ABLEHNEN



Wir als Grüne Jugend Nürnberg fordern eine Ablehnung des nächstjährigen Stadtetats, solange hier Geld für den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs enthalten ist. Ein solcher Ausbau steht entgegen sämtlicher ökologischer und verkehrspolitischer Grundsätze unserer Gruppe.


Eine nachhaltige, an den endlichen Ressourcen unserer Welt orientierte Politik, sollte einen solchen Ausbau verhindern. Dieser Ausbau und die Fahrpreiserhöhung des ÖPNV sind jedoch ein Signal, mit dem der Bevölkerung gesendet wird, weiter Auto zu Fahren. Gemessen am Stand der Klimaerwärmung und an der Endlichkeit des Erdöls, sollte Verkehrspolitik stattdessen eine Alternative zum Autofahren aufzeigen. Das bedeutet Fahrradwege ausbauen und das öffentliche Personennahverkehrssystem stärken. Eine Zustimmung zum Etat kommt einer Zustimmung zum geplanten Ausbau gleich.

 
Die Neuverschuldung der Stadt[nbsp] beträgt 2011 58 Millionen Euro. Der Ausbau kostet 400000 Mio. Euro. Eine Stadt, die in einer solchen finanziellen Lage für ein sinnloses Projekt, wie den Ausbau des Frankenschnellwegs, Geld ausgibt, während Geld für Schulen, kulturelle Einrichtungen und sonstige Straßen-und Brückensanierungen fehlt, handelt unverantwortlich. Die Kosten einer solchen Finanzpolitik müssen wir als nachfolgende Generation tragen.

 
Hiermit fordern wir, dass die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Etat für 2012 ablehnt und das Großprojekt Ausbau des Frankenschnellwegs gestoppt wird.



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