Migrationspolitik der EU
Seit in den Jahren 2015 und 2016 viele Menschen in die Europäische Union geflüchtet sind, spaltet das Thema die europäische Gemeinschaft. In diesen beiden Jahren stellten 2,6 Millionen Menschen einen Antrag auf Asyl in den Mitgliedsstaaten. Da die EU an einer gerechten Verteilung der Geflüchteten scheiterte, verabschiedete sie ein Abkommen mit der Türkei, welche gegen Geld und eine eventuelle Aufnahme in die EU die Geflüchteten am Grenzübertritt verhindern sollte.
Gemeinsam mit den Zuständen auf den griechischen Inseln (z.B. im Camp Moria) und dem Verhindern der Seenotrettung ist das ein Zeichen, wie ein menschenwürdiger Umgang NICHT aussieht.
Deshalb haben wir den Absatz im neuen Grundsatzprogramm der Grünen diskutiert, welcher folgende Punkte beinhaltet:
- Migration ist menschlich
- Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
- Grundrecht auf Asyl muss bestehen bleiben
- Klimabedingte Geflüchtete müssen verhindert werden
- Es muss ein Asylsystem für ganz Europa geben
- Schutz für Minderheiten
- Fluchtursachen müssen bekämpft werden
Wir fordern zudem folgende Punkte im Grundsatzprogramm:
- Entwicklungshilfe muss dazu führen, dass Menschen in ihre Heimatstaaten zurückkehren können
- Der Schutz der EU-Außengrenzen muss menschlich gewährleistet werden.
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