24. April 2018

Rede unserer Sprecherin Jule auf der Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz



Liebe Leute,

Ich heiße Jule Ziegler, ich bin Landessprecherin der Grünen Jugend und ich will jetzt mal ganz ehrlich zu euch sein: ich wäre grad eigentlich lieber woanders.

Aber keine Sorge, das liegt auf keinen Fall an euch. Das liegt an der CSU. Ich wäre nämlich gerne in einem Bayern, in dem die Landesregierung noch nicht jegliche Achtung vor unseren Bürger*innen-Rechten über Bord geworfen hat. Doch für die CSU scheint ja selbst diese kleine und eigentlich selbstverständliche Forderung zu hoch zu sein, das beweisen sie mit ihrem geplanten Polizeiaufgabengesetz. Und das obwohl selbst Joachim Herrmann, der bayerische Innenminister, das jetzt bereits geltende bayrische Polizeirecht als das „effektivste“ bezeichnet. Im Endeffekt heißt das nichts anderes, als dass die Polizei in Bayern schon jetzt die meisten Kompetenzen in der ganzen Bundesrepublik hat und im letzten Juli wurden bereits noch mehr Befugnisse geschaffen, über den willkürlichen „Gefahren“-Begriff. Diese sollen nun noch massiv ausgeweitet werden.

Schon auf Grund eines Verdachtes, der prinzipiell ja gegen jeden Menschen bestehen kann, und ohne gerichtliche Grundlage sollen in Zukunft Menschen überwacht und in Haft genommen werden können . Automatische Gesichtserkennung und der Zwang zur Abgabe von DANN-Proben sollen Möglich werden. Und das nur, weil ihr vielleicht zur falschen Zeit am falschen Ort wart und damit in den Augen der CSU schon verdächtigt erscheint. Doch hier muss ganz klar gesagt werden: Wir alle sind erstmal und vor allem grundsätzlich und grundgesetzlich unverdächtig!

Und wenn ich höre und lese was der Heimat-Horst jetzt in Berlin plant, nämlich ein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild, da muss ich mir doch ernsthaft Sorgen machen. Denn genau solche staatlichen Instrumente können von Autokratinnen und Autokraten, von Faschistinnen und Faschisten genutzt werden, um ihre Macht aufzubauen und zu erhalten. Um anders Denkende, politische Feinde und Menschen, für die in ihrer Welt einfach kein Platz ist.

Und bei all dem Gerede über eine Pseudo-Sicherheit, die wir im tausch gegen unsere Grundrechte und Freiheit erhalten sollen, da frage ich mich doch: Wo bleibt eigentlich die Sicherheit vor staatlicher Willkür? Richtig, die bleibt auf der Strecke. Überall auf der Welt findet man in Diktaturen und Autokratien ähnliche Gesetze und eigentlich sollten wir doch genau wissen, weshalb das gefährlich ist., Seit 1945 hatte keine deutsche Behörde mehr so weitreichende Kompetenzen und das mit guten Gründen.

Und deshalb möchte ich der CSU hier und jetzt etwas versprechen: Unsere Freiheit und Grundrechte, die überlassen wir euch nicht. Aber unseren Wiederstand, den bekommt ihr ganz bestimmt.

 

Hier könnt ihr euch die Rede auf YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=qrEwVdOutzA&t=16s



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