3. Oktober 2010

Wackersdorf 2.0?



Dass eine von Schülern angekündigte Demonstration mit 1000 Polizisten erwartet wird, könnte schon als Machtbeweis und Einschüchterungsversuch gewertet werden. Dieses fragwürdige Aufgebot an Ordnungskräften wäre alleine zwar nicht erfreulich, aber ansonsten kein wirkliches Problem. Dass jedoch eine friedliche Gruppe bei einem Sitzstreik von den Einsatzkräften mit Wasserwerfern und Reizgasen attackiert wird, weil sie nicht bereit sind, hunderte Jahre alte Bäume für einen unnötigen Bahnhofsumbau zu opfern, ist nicht mit unserer Vorstellung eines Rechtsstaates vereinbar. Derartige Übergriffe, bei denen über 100 Personen verletzt wurden, dürfen in einer Demokratie nicht geduldet werden.


Die GJN ist bestürzt über die Aussagen von Polizei und Landesregierung, wonach ein Polizeieinsatz diesen Ausmaßes gegenüber einer friedlichen Menge angemessen sei.
Auch die Aussage, dass „Stuttgart 21“ mit „großen demokratisch legitimierten Mehrheiten“ beschlossen wurde, steht im Widerspruch zu einer Umfrage von Infratest, wonach 54% der Bevölkerung gegen den Bau dieses Bahnhofs sind.

 
Die GJN solidarisiert sich mit allen Demonstranten, die dieses Projekt friedlich zu verhindern suchen und fordert die Polizei in Stuttgart auf, zu überdenken, ob die Gewaltanwendung angebracht ist oder doch eher als Repression zu sehen ist.

 
Auch weist die GJN darauf hin, dass es auch in Nürnberg zu Vorfällen, ähnlich denen in Stuttgart, kommen kann. „Die Ereignisse in Stuttgart könnten eine Aussicht sein, was uns in Nürnberg erwartet, wenn es zu den Arbeiten an der Flughafennordanbindung kommen sollte“, mahnt Felix Runge, Vorstandsmitglied der GJN. Wie bei „Stuttgart 21“ sollen auch für dieses ebenfalls unnötige Projekt Steuergelder ausgegeben werden, die deutlich besser verwendet werden könnten, und eine nicht unerhebliche Anzahl an Bäumen gefällt werden.



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